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33 parteiengesetz

Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) § 33 Verbot von Ersatzorganisationen (1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht verbotenen Partei an deren Stelle weiter verfolgen (Ersatzorganisation) oder bestehende. Parteiengesetz : Siebter Abschnitt - Vollzug des Verbots verfassungswidriger Parteien (§§ 32 - 33) Gliederung § 33 Verbot von Ersatzorganisationen (1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht verbotenen Partei an deren Stelle weiter. Zitierungen von § 33 Parteiengesetz Sie sehen die Vorschriften, die auf § 33 PartG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PartG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Zitat in folgenden Norme PartG - Parteiengesetz § 33 PartG, Verbot von Ersatzorganisationen; Siebenter Abschnitt - Vollzug des Verbots verfassungswidriger Parteien (1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht verbotenen Partei an deren Stelle weiter verfolgen. Parteiengesetz (Gesetz über die politischen Parteien) In der Fassung der Bekanntmachung vom 31.01.1994 (BGBl. I S. 149) zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.07.2018 (BGBl. I S. 1116) m.W.v. 14.07.201

Normenkontrollklage Parteienfinanzierung - YouTubePolitik: Kann die AfD-Spendenaffäre Jörg Meuthen

Beim Parteiengesetz handelt es sich um ein deutsches Bundesgesetz, welches die genauen Abläufe innerhalb einer politischen Partei in Deutschland regelt. Obwohl bereits seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes in Art. 21 Abs. 3 GG festgelegt war, dass nähere Bestimmungen durch Bundesgesetze geregelt werden, dauerte es, vor allem auf Grund der umstrittenen Parteienfinanzierung, bis zum 24 Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) § 3 Aktiv- und Passivlegitimation. Die Partei kann unter ihrem Namen klagen und verklagt werden. Das gleiche gilt für ihre Gebietsverbände der jeweils höchsten Stufe, sofern die Satzung der Partei nichts anderes bestimmt. zum Seitenanfang; Datenschutz; Barrierefreiheitserklärung; Feedback-Formular. (1) Ein Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer darf nicht Prüfer sein, wenn er 1. ein Amt oder eine Funktion in der Partei oder für die Partei ausübt, oder in den letzten drei Jahren ausgeübt hat; 2

Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein. (2) Eine Vereinigung verliert ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat Parteiengesetz : Achter Abschnitt - Schlußbestimmungen (§§ 34 - 41) Gliederung § 37 Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs § 54 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird bei Parteien nicht angewandt. dejure.org Übersicht PartG Rechtsprechung zu § 37 PartG... § 34 (Änderung des Einkommensteuer-gesetzes) § 35 (Änderung des Körperschaftsteuer-gesetzes) § 36. Gesetz über die politischen Parteien zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPU

§ 33 PartG - Einzelnor

§ 33 PartG; Parteiengesetz; Siebter Abschnitt: Vollzug des Verbots verfassungswidriger Parteien § 33 PartG Verbot von Ersatzorganisationen (1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht verbotenen Partei an deren Stelle weiter verfolgen. Das Parteiengesetz enthält die näheren bundesgesetzlichen Regelungen des Parteienrechts. Dabei geht es hauptsächlich um die verfassungsrechtliche Stellung und die Aufgaben der Parteien, den Begriff der Partei, die Namensgebung und innere Ordnung der Parteien sowie über Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung

Lesen Sie § 33 PartG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften Parteiengesetz : Siebter Abschnitt - Vollzug des Verbots verfassungswidriger Parteien (§§ 32 - 33) Gliederung § 32 Vollstreckung (1) 1Wird eine Partei oder eine Teilorganisation einer Partei nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, so treffen die von den Landesregierungen bestimmten Behörden im Rahmen der Gesetze alle Maßnahmen, die zur Vollstreckung des.

§ 33 PartG Verbot von Ersatzorganisationen - dejure

§ 33 PartG Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) Bundesrecht. Siebenter Abschnitt - Vollzug des Verbots verfassungswidriger Parteien. Titel: Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) Normgeber: Bund. Redaktionelle Abkürzung: PartG. Gliederungs-Nr.: 112-1. Normtyp: Gesetz § 33 PartG - Verbot von Ersatzorganisationen (1) Es ist verboten, Organisationen zu. § 33 Verbot von Ersatzorganisationen (1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht verbotenen Partei an deren Stelle weiter verfolgen (Ersatzorganisation) oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen

§ 33 PartG, Verbot von Ersatzorganisationen Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) Bundesrecht § 1 PartG, Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien § 2 PartG, Begriff der Partei § 3 PartG, Aktiv- und Passivlegitimation § 4 PartG, Name § 5 PartG, Gleichbehandlung § 6 PartG, Satzung und Programm § 7 PartG, Gliederung § 8 PartG, Organe § 9 PartG. § 31a - § 31d Sechster Abschnitt Verfahren bei unrichtigen... § 32 - § 33 Siebter Abschnitt Vollzug des Verbots verfassungswidriger... § 32 Vollstreckun

§ 33 PartG Verbot von Ersatzorganisationen Parteiengesetz

(1) 1 Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 2 Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe Parteiengesetz ⤴ × Parteiengesetz. Gesetz über die politischen Parteien. Siebter Abschnitt: Vollzug des Verbots verfassungswidriger Parteien § 33 Verbot von Ersatzorganisationen (1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht verbotenen.

§ 33 PartG, Verbot von Ersatzorganisatione

  1. Parteiengesetz : Fünfter Abschnitt - Rechenschaftslegung (§§ 23 - 31) Gliederung § 31 Prüfer (1) Ein Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer darf nicht Prüfer sein, wenn er. 1. ein Amt oder eine Funktion in der Partei oder für die Partei ausübt, oder in den letzten drei Jahren ausgeübt hat; 2. bei der Führung der Bücher oder der Aufstellung des zu prüfenden.
  2. Aufgrund des Parteiengesetzes (PartG) erhalten die Parteien jährlich staatliche Mittel 33.910 (22,22 %) 8.396 (28,76 %) 6.222 (24,32 %) 6.624 (28,82 %) 14.559 (22,89 %) Wahlkämpfe 19.655 (14,99 %) 26.450 (17,33 %) 6.143 (21,04 %) 5.157 (20,16 %) 3.110 (13,53 %) 31.099 (48,89 %) Ausgaben für die Vermögens-verwaltung einschließlich sich hieraus ergebender Zinsen 2.455 (1,87 %) 16.499.
  3. .. einer vollziehbaren Feststellung, daß sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei sind (§ 33 Abs. 3 des Parteiengesetzes), aufrechterhält oder sich in einer solchen Partei oder in einem solchen Verein als Mitglied..
  4. Parteien haben laut Artikel 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) die Auf-gabe, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Das Grundgesetz erkennt die Parteien demnach als verfassungsrechtlich notwendige Instrumente an und hebt sie in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution. Sie bilden die Zwischenglieder zwischen den Bürgern und dem Staat
  5. Dafür müsste aber das Parteiengesetz erneut geändert werden, um auch eine digitale Abstimmung über eine Parteispitze möglich zu machen. Geprüft wird derzeit auch, ob dazu auch eine.
  6. Parteiengesetz § 33 Verbot von Ersatzorganisationen (1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht verbotenen Partei an deren Stelle weiter verfolgen (Ersatzorganisation) oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen
  7. Parteiengesetz (PartG) Gesetz über die politischen Parteien . Parteiengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), das zuletzt durch Artikel 13 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) ge-ändert worden ist . Inhaltsübersicht . Erster Abschnitt . Allgemeine Bestimmunge

Parteiengesetz (PartG) Gesetz über die politischen Parteien . in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), zuletzt . geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. August 2011 (BGBl. I S. 1748) Inhaltsübersicht . Erster Abschnitt . Allgemeine Bestimmungen § 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien § 2 Begriff der Partei § 3 Aktiv- und. § 33 (Fn 3) § 33 (Fn 3) (1) Der Wahlausschuss zählt zunächst die für alle Bewerber abgegebenen gültigen Stimmen, nach Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerbern getrennt, zusammen (Gesamtstimmenzahl). Durch Abzug der Stimmen der Parteien und Wählergruppen, für die keine Reserveliste zugelassen worden ist, und der Stimmen der. -Parteiengesetz-vom 21. Februar 1990. geändert durch Gesetz vom 31. Mai 1990 (GBl. I. S. 275), Gesetz vom 22. Juli 1990 (GBl. I S. 904), Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II. S. 889), Anl. II, Kap. II Sachgeb. A, Abschn. III. Gesetz vom 2. November 2000 (GBl. I S. 1481) Zur Gründung und Tätigkeit von Parteien und anderen politischen Vereinigungen in der Deutschen Demokratischen. Siebenter Abschnitt Vollzug des Verbots verfassungswidriger Parteien (§§ 32 - 33) Achter Abschnitt Schlußbestimmungen (§§ 34 - 41) Gesetz über die politischen Parteien ( Parteiengesetz Siebenter Abschnitt Vollzug des Verbots verfassungswidriger Parteien (§§ 32 - 33) Achter Abschnitt Schlußbestimmungen (§§ 34 - 41) Inhaltsübersicht (redaktionell) PARTG Titelseite PARTG AENDVERZ Änderungsverzeichnis Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen PARTG § 1 § 1 Verfassungsrechtliche Stellung. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern . zum Seitenanfang. Dokument; Gesamtes.

(Parteiengesetz) (PartG) n-amtl. vom 24.07.67 (BGBl_I_67,773) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.01.94 (BGBl_I_94,149) zuletzt geändert durch Art.1 iVm Art.3 des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und Achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 23.08.11 (BGBl_I_11,1748) bearbeitet und verlinkt (0) von H-G Schmolke [ Änderungen-2011] [ 2009. Für die Wahl gilt § 33 Abs. 1 Satz 1 und 2 LPVG entsprechend; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. (2) Der Personalrat bei dem Landgericht teilt dem Bezirkswahlvorstand die Zahl der dem Landgericht als Stammdienststelle angehörenden Referendare und die Namen und Anschriften der in den Bezirkspersonalrat gewählten Mitglieder unverzüglich nach der Wahl schriftlich mit Änderungsdokumentation: Das Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz - PartG) v. 31.1.1994 (BGBl I S. 149) ist geändert worden durch Art. 28 Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996) v. 18. 12. 1995 (BGBl I S. 1959) ; Art. 12 Justizmitteilungsgesetz und Gesetz zur Änderung. Parteiengesetz (PartG) Vollzug des Verbots verfassungswidriger Parteien § 33 (Verbot von Ersatzorganisationen) Was ist das? Kopieren Sie den Zitiervorschlag von hier: Mit Link Abkürzungen ausschreiben Kürzere Variante (ohne Halbsatz) Was ist dejure.org? Gesetze und Rechtsprechung AGB & Datenschutzerklärung Kontakt/Impressum Datenschutzeinstellungen. Funktionen & Aktionen Wird-zitiert-von.

Parteiengesetz - dejure

  1. Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) In der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994[1] (BGBl. I S. 149) FNA 112-1 Zuletz
  2. Parteiengesetz. Abkürzungen; Literatur (Auswahl) Gesetz über die politischen Parteien. Einleitung; Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen (§ 1 - § 5) Zweiter Abschnitt Innere Ordnung (§ 6 - § 16) Dritter Abschnitt Aufstellung von Wahlbewerbern (§ 17) Vierter Abschnitt Staatliche Finanzierung (§ 18 - § 22
  3. Stand: 27.10.2020 W/2000149100-WR201 VERZEICHNIS der Parteien und politischen Vereinigungen, die gemäß § 6 Absatz 3 Parteiengesetz beim Bundeswahlleiter Parteiunterlagen hinterlegt habe

Parteiengesetz (Deutschland) - Wikipedi

  1. § 33 Wahlvorschlagsrecht § 34 Wahlkreisvorschlag § 35 Landesliste, Bezirksliste § 36 Einreichung der Wahlvorschläge § 37 Aufstellung von Bewerbern § 38 Verbot der Listenverbindung § 39 Zurücknahme von Wahlvorschlägen § 40 Änderung von Wahlvorschlägen § 41 Prüfung der Wahlvorschläge, Mängelbeseitigung § 42 Zulassung von Wahlvorschlägen § 43 Bekanntgabe der Wahlvorschläge.
  2. 1. Februar 2001 um 17:39 Uhr Nach Urteil des Verwaltungsgerichts : Parteiengesetz soll verändert werden Berlin (dpa). Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zur Millionen-Strafe der CDU.
  3. < § 33 § 35 > Parteiengesetz (PartG) Gesetz über die politischen Parteien. Ausfertigungsdatum: 24.07.1967 § 34 PartG (Änderung des Einkommensteuergesetzes) Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking-Einstellungen ändern: Webtracking-Einstellungen OK. Impressum . Über uns. Datenschutz.
  4. Vielen Dank für Ihre Unterstützung: https://amzn.to/2UKHXys Parteiengesetz (Deutschland) Beim Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) handelt es sich um ein deutsches Bundesgesetz.
  5. Parteiengesetz; Achter Abschnitt: Schlußbestimmungen § 34 PartG (Änderung des Einkommensteuergesetzes) § 33 PartG § 35 PartG Impressum.
  6. Parteiengesetz (PartG) Gesetz über die politischen Parteien . Parteiengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1116) geän-dert worden ist . Inhaltsübersicht . Erster Abschnitt . Allgemeine Bestimmunge

§ 3 PartG - Einzelnor

Video: § 31 PartG - Einzelnorm - Gesetze im Interne

§ 2 PartG - Einzelnorm - Gesetze im Interne

§ 37 PartG Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des

  1. Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1958, Online-Version. 2.25.6 (k1958k): B. Parteiengesetz. Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen
  2. In den §§ 2 und 10 Parteiengesetz, den einzigen Normen, die die Parteimitgliedschaft betreffen, findet sich jedenfalls kein derartiges Verbot. Genauso wenig im BGB, da dort Vereine (rechtsfähige und nichtrechtsfähige) nur allgemein geregelt sind. Die Mitgliedschaft in zahlreichen Vereinen ist aber bekanntlich deutscher Volkssport
  3. Das türkische Parteiengesetz sieht verschiedene Verfahrensvorschriften vor, die bei der Verhän-gung von Sanktionen einzuhalten sind: Nach Art. 55 Law on Political Parties bedarf die finale Entscheidung über das Verhängen einer Sanktion einer Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder. Das betroffene Mitglied ist über die Einleitung des Verfahrens vorab schriftlich zu benachrichtigen. Dem.
  4. Wie dem auch sei, fest steht, dass das Parteiengesetz einen ersten Schritt darstellt, zur Regulierung des gegenwärtigen Chaos im Kongress und zur Formierung eines stabileren Parteiensystems. Ende Februar wird dann feststehen, welchen Parteien es erlaubt sein wird, sich für die Wahlen 2006 aufstellen zu lassen. Es bleibt zu hoffen, dass es den Parteien durch die neuen Regelungen langfristig.
  5. Parteiengesetzes 17.2.1999 BGBl. I S. 146 § 18 Änderung § 18 Abs. 2 Parteiengesetz: Anhebung des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel, das allen Parteien ausgezahlt werden darf, auf 245 Mio. DM als absolute Obergrenze ab 1998 Achtes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes 28.6.2002 BGBl. I S. 2268 §§ 18, 19, 19
  6. Parteiengesetz. Gesetz über die politischen Parteien. Achter Abschnitt: Schlußbestimmungen § 34 (Änderung des Einkommensteuergesetzes) Parteiengesetz; Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen § 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien § 2 Begriff der Partei § 3 Aktiv- und Passivlegitimation § 4 Name § 5 Gleichbehandlung; Zweiter Abschnitt: Innere Ordnung § 6.

gemäß §§ 23 ff. Parteiengesetz (PartG) Zusammenfassung gemäß § 24 Abs. 9 PartG Vorjahr Mandatsträgerbeiträge und ähnliche regelmäßige Beiträge Spenden von natürlichen Personen Spenden von juristischen Personen. Anlage 1 / Blatt 2 Vermögensbilanz A. I. 1. Haus- und Grundvermögen 13.420.283,45 13.593.672,40 2. Geschäftsstellenausstattung 1.287.695,74 1.156.701,01 II. 1. Parteiengesetz. Gesetz über die politischen Parteien. Fünfter Abschnitt: Rechenschaftslegung § 30 Prüfungsbericht und Prüfungsvermerk (1) Das Ergebnis der Prüfung ist in einem schriftlichen Prüfungsbericht niederzulegen, der dem Vorstand der Partei und dem Vorstand des geprüften Gebietsverbandes zu übergeben ist. (2) Sind nach dem abschließenden Ergebnis der Prüfung keine.

Zitierungen von § 32 Parteiengesetz. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 32 PartG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PartG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 33 PartG Verbot von Ersatzorganisationen... 38, 41, 43, 44 und 46 Abs. 3 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht. Beitragsregelung 33 Meldung und Erfassung von Spenden 34 Behandlung von Sachspenden und Sachbeiträgen 35 Parteigerichtsordnung 36 Geschäftsordnung der CDU 49 Ordnung für die Bundesfachausschüsse der CDU 55 Artikel 21 Grundgesetz 58· Parteiengesetz 59 Auszug aus den Anlagen und dem Protokoll :Zum Einigungsvertrag vom 31. August 1990 sowie Wortlaut der §§ 20 a und 20 b Parteiengesetz der.

PartG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

Oktober 2020 - 15:33 Uhr. Lobbycontrol plädiert für mehr Transparenz beim Spendensammeln. Die Stuttgarter CDU verweist im OB-Wahlkampf auf das Parteiengesetz. Der OB-Kandidat der CDU, Frank. Wahlergebnisse und Wählerschaft der CDU Auf nationaler Ebene kann die CDU meist den größten Anteil der Wähler für sich gewinnen, auf Landesebene und in den Kommunen muss sie dagegen immer wieder kräftige Stimmenverluste hinnehmen

§ 33 PartG: Verbot von Ersatzorganisatione

Parteiengesetz. Gesetz über die politischen Parteien. Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen § 3 Aktiv- und Passivlegitimation Die Partei kann unter ihrem Namen klagen und verklagt werden. ² Das gleiche gilt für ihre Gebietsverbände der jeweils höchsten Stufe, sofern die Satzung der Partei nichts anderes bestimmt. Parteiengesetz; Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen § 1. gemäß §§ 23 ff. Parteiengesetz (PartG) Zusammenfassung gemäß § 24 Abs. 9 PartG Vorjahr Mandatsträgerbeiträge und ähnliche regelmäßige Beiträge Spenden von natürlichen Personen Spenden von juristischen Personen. Anlage 1 / Blatt 2 Vermögensbilanz A. I. 1. Haus- und Grundvermögen 14.064.559,69 14.049.845,54 2. Geschäftsstellenausstattung 968.731,77 1.108.822,69 II. 1. Parteiengesetz. Gesetz über die politischen Parteien. Fünfter Abschnitt: Rechenschaftslegung § 31 Prüfer (1) Ein Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer darf nicht Prüfer sein, wenn er 1. ein Amt oder eine Funktion in der Partei oder für die Partei ausübt, oder in den letzten drei Jahren ausgeübt hat; 2. bei der Führung der Bücher oder der Aufstellung des zu prüfenden. § 33 PartG, Verbot von Ersatzorganisationen § 34 PartG § 35 PartG § 36 PartG § 37 PartG, Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs § 38 PartG, Zwangsmittel § 39 PartG, Abschluss- und Übergangsregelungen § 40 PartG (weggefallen) § 41 Part Parteiengesetz (ParteienG) XIV. Besteht eine Gesetzgebungskompetenz kraft Sachzusammenhangs? 1. öffentliche Fürsorge (Art. 74 I Nr. 7 GG) => Jugendpflege 2. Handwerksrecht (Art. 74 I Nr. 11 GG) => Altersversorgung für Schornsteinfeger 3. Arztrecht (Art. 74 I Nr. 19 GG) => Beratungsschein § 218 StGB 4. Bodenrecht (Art. 74 I Nr.18 GG) => Bauordnungsrecht 5. Postwesen und Telekommunikation.

Kommentierung der §§ 32, 33 PartG, in: Jörn Ipsen (Hrsg.), Kommentar zum Parteiengesetz, München (Beck), 2008, S. 513-554; Kommentierung der §§ 96-104, 158-168 NKommVerfG, in: Jörn Ipsen (Hrsg.), Kommentar zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz, Stuttgart Boorberg (voraussichtlicher Erscheinungstermin: Sommer 2011) Kommentierung des Art. 101 GG, in: Dolzer (Gesamthrsg. Finden Sie Top-Angebote für Parteiengesetz bei eBay. Kostenlose Lieferung für viele Artikel Webseite des Österreichischen Parlaments. Selbständiger Antrag. Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 - PartG) geändert wir 33. Parteitag der CDU Deutschlands wird verschoben. Bei Facebook teilen; Bei Twitter teilen; Bei Whatsapp teilen; Per Messenger teilen; Vorlesen . vorlesen. Erklärung von Annegret Kramp-Karrenbauer. Sehr geehrte Damen und Herren, für die CDU Deutschlands war, ist und bleibt klar: Die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen in unserem Land haben höchste Priorität. Jeder von uns ist. § 33 PartG, Verbot von Ersatzorganisationen § 34 PartG § 35 PartG § 36 PartG § 37 PartG, Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs § 38 PartG, Zwangsmittel § 39 PartG, Abschluss- und Übergangsregelungen § 40 PartG (weggefallen) § 41 PartG; zu Seitennavigation Letzte Dokumente. PartG - Parteiengesetz Gesamte Liste anzeigen. Schnelle Seitennavigation zu Dokument.

Nationalratswahl: ÖVP und FPÖ sprengten Wahlkampf-KostenHausdurchsuchung bei der Regensburger CSU - RegensburgKreisvorstand: DIE LINKE

Gesetz über die politischen Parteien bp

Stellt die Verwaltungsbehörde fest, dass eine Partei oder ein Verein oder ein Teil einer Partei oder eines Vereins eine Ersatzorganisation einer verbotenen Partei ist (§ 33 Abs. 3 des Parteiengesetzes), so verlieren die Abgeordneten und Ersatzpersonen, die dieser Ersatzorganisation zu irgendeiner Zeit zwischen der Zustellung des Verwaltungsakts und dem Eintritt der Unanfechtbarkeit desselben. § 33 (Fn 9) § 33 (Fn 9) (1) Die Zuweisung der Sitze auf der Landesliste erfolgt durch den Landeswahlausschuss, dem die Kreiswahlleiter die Wahlergebnisse ihrer Wahlkreise mitteilen. (2) Der Landeswahlausschuss zählt zunächst die für jede Landesliste abgegebenen Stimmen zusammen. Er stellt dann fest, welche Parteien weniger als 5 vom.

PartG - Parteiengesetz; In der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149) Zuletzt geändert durch das Gesetz vom 22. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2563) Redaktionelle Inhaltsübersicht §§. Titel: Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) Normgeber: Bund Redaktionelle Abkürzung: PartG Gliederungs-Nr.: 112-1 Normtyp: Gesetz Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) In.

§ 33 PartG - Verbot von Ersatzorganisationen - Gesetze

Parteiengesetz (PartG) und europäisches Parteienrecht Kommentar von Prof. Dr. Stephan Rixen, Dr. Jens Kersten 1. Auflage Parteiengesetz (PartG) und europäisches Parteienrecht - Rixen / Kersten schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Kohlhammer Stuttgart 2009 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978. (1) Die staatlichen Mittel nach dem Parteiengesetz, die vom Land Berlin für die bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus erzielten gültigen Stimmen zu gewähren sind, werden vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses ausgezahlt. (2) Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt des Abgeordnetenhauses zu veranschlagen

Parteiengesetz - PartG | § 3 Aktiv- und Passivlegitimation Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 8 Urteile und 0 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie relevante A Zum Nebenstrafrecht werden alle Strafnormen gerechnet, die nicht im Strafgesetzbuch (Kernstrafrecht), sondern in anderen Rechtsnormen (Gesetze, aber auch strafbewehrte Rechtsverordnungen) enthalten sind.. Diese Normen ließen sich dann als Nebengesetze bezeichnen, auch wenn dies eine eher ungewöhnliche Terminologie ist. Während der Begriff Nebenstrafrecht eine bestimmte Rechtsmaterie. PartG - Parteiengesetz. PartG - Parteiengesetz; Fassung; Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen § 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien § 2 Begriff der Partei § 3 Aktiv- und Passivlegitimation § 4 Name § 5 Gleichbehandlung; Zweiter Abschnitt: Innere Ordnung § 6 Satzung und Programm § 7 Gliederung § 8 Organe § 9 Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag.

Das Gesetz über die politischen Parteien, auch Parteiengesetz genannt, in der Fassung der Neubekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 23. August 2011 (BGBl. I S. 1748)Der folgende Text enthält die Änderungen des Parteiengesetzes bis zum 1. Januar 2003 Union und SPD wollen das Parteiengesetz verändern. Doch die AfD schreit auf. Das Gesetz sei ein Anschlag auf die Existenz der Partei. Der Grund: Die benötigten staatlichen Zuschüsse. § 33 Verbot von Ersatzorganisationen (1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht verbotenen Partei an deren Stelle weiter verfolgen (Ersatzorganisation) oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen. (2) Ist die. Im Fokus dieses Baustein steht die Rolle der Parteien und des Wahlkampfs. Dabei will Baustein 2.1 den Schülerinnen und Schülern die zentrale Bedeutung der Parteien in unserer parlamentarischen Demokratie verdeutlichen (Anspruch). Dieser bedeutsamen verfassungsrechtlichen Stellung der Parteien soll die zunehmende Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Politik und den Parteien. Die FREIEN WÄHLER entstanden als überregionale Vereinigung kommunaler Wählergemeinschaften. Die Stärkung der Kommunen und der Anspruch unabhängige Sachpolitik zu betreiben, gehören zu ihrem programmatischen Kern. Die größten Erfolge feiert die Partei in Bayern, wo sie seit 2008 im Landtag vertreten ist. Auch in anderen Ländern treten die FREIEN WÄHLER seit einigen Jahren zu.

Parteiengesetz: Bundestagsverwaltung spricht CSU frei Die bayerischen Steuerzahler haben jahrelang Studien finanziert, in denen die CSU Wahlkampf-Empfehlungen erhielt. Die Bundestagsverwaltung. Verstoß gegen Parteiengesetz Linke muss knapp 300.000 Euro Strafe zahlen Ein Fehler im Rechenschaftsbericht wird teuer für die Linke: Sie muss fast 300.000 Euro Strafe zahlen, weil sie eine. Siehe außerdem die Seite der Bundeszentrale: Parteiengesetz. Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen (§§ 1 bis 5) Zweiter Abschnitt Innere Ordnung (§§ 6 bis 16) Dritter Abschnitt Aufstellung von Wahlbewebern (§ 17) Vierter Abschnitt Staatliche Finanzierung (§§ 18 bis 22) Fünfter Abschnitt Rechenschaftslegung (§§ 23 bis 31) Sechster Abschnitt Verfahren bei unrichtigen.

Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus der CDU-Spendenaffäre soll dasParteiengesetz bis Jahresende geändert und mit Sanktionsmöglichkeitengegen Personen ausgestattet werden, die vorsätzlich gegen. Jochum, in: Ipsen, Parteiengesetz, 2. Aufl. 2018, § 26 Rn. 8; Kersten, in: Kersten/Rixen, Parteiengesetz <PartG> und europäisches Parteienrecht, 2009, § 26 Rn. 10; Lenski, in: dies., Parteiengesetz, 2011, § 26 Rn. 11). Doch selbst wenn im Rahmen von § 24 Abs. 4 Nr. 8 PartG eine Verrechnung des Anspruchs auf staatliche Mittel mit. Berlin - In der Debatte um eine Reform des Parteiengesetzes für digitale Vorstandswahlen bei virtuellen Parteitagen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf das Bundesinnenministerium verwiesen

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